Seniorenrecht

Im Zuge der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts hat der Gesetzgeber ein befristetes Notbetreuungsrecht für Ehegatten eingeführt.

Das bedeutet, dass für den Fall, wenn ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seinen Willen nicht mehr äußern kann, der Ehegatte dies für den anderen tun kann. Dieses Notvertretungsrechts bezieht sich nur auf die Zustimmung zu medizinischen Untersuchungen, Heilbehandlung sowie ärztliche Eingriffe. Weiterhin die Zustimmung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen für den Vertretenen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Dieses Notbetreuungsrecht gilt für höchstens sechs Monate.

Das Notvertretungsrecht gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben oder bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte die Vertretung durch den Anderen nicht möchte oder eine andere Person bevollmächtigt ist oder bereits eine Betreuung besteht.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für das Notvertretungsrecht ist vom Arzt zu dokumentieren und vom vertretenden Ehegatten schriftlich zu bestätigen.

Bestehende Vollmachten und Betreuungsverfügungen bleiben weiterhin gültig.

Diese Notvertretungsrechts macht die Errichtung einer Vorsorgevollmacht aber keinesfalls überflüssig. Es ist immer ratsam Vorsorge zu treffen für den Fall, dass aus Krankheits- oder Gebrechlichkeitsgründen die Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten nicht mehr möglich ist.

Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie wer über welche Angelegenheiten zu welchem Zeitpunkt entscheiden darf. ES können auch mehrere Bevollmächtigte benannt werden.

Eine Vollmacht sollte schriftlich erteilt werden. Dies kann formlos erfolgen. Der Bevollmächtige muss, wenn er von seiner Vollmacht Gebrauch macht, eine Original-Urkunde vorlegen. Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht grundsätzlich notwendig, es sei denn, der Vollmachtgeber verfügt über Grundbesitz und der Bevollmächtigte soll auch darüber verfügen können.

In der Betreuungsverfügung wird festgehalten , wer im Betreuungsfall die rechtliche Betreuung übernehmen soll. Dies kann unabhängig von einer Vollmacht erfolgen.

Gibt es dazu keine Bestimmung, legt im Zweifel ein Betreuungsgericht fest, wer zum rechtlichen Betreuer bestellt wird. Die rechtliche Betreuung darf nur für Angelegenheiten angeordnet werden, wo diese erforderlich ist und nicht in anderer Weise durch Bevollmächtige oder andere Stellen besorgt werden kann.

Für die Durchführung oder auch das Unterlassen einer medizinischen Behandlung die den Betreuten einer Gefahr der schweren Gesundheitsschädigung oder lebensbedrohlich ist, kann nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts erfolgen.

Dies gilt in gleicher Weise für freiheitsentziehende Maßnahmen oder Unterbringung des Betreuten.

Anwältin für Sozial- und Seniorenrecht